Verfahrensregeln

Einführung

Das Appeals Centre Europe (das „Appeals Centre“) ist eine unabhängige, außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (ODS), die von der Coimisiún na Meán (der irischen Kommission zur Regulierung von Rundfunk- und Online-Medien) gemäß Artikel 21 der EU-Verordnung 2022/2065, dem „Gesetz über digitale Dienste“ (GdD), als sachkundig, unparteiisch und unabhängig zertifiziert worden ist.

Wenn Sie eine Entscheidung über die Moderation von Inhalten, die Facebook, TikTok oder YouTube bezüglich eines Inhalts, den Sie oder eine andere Person (Nutzer) gepostet haben, anfechten möchten und Sie die weiteren auf dieser Seite dargelegten Berechtigungskriterien erfüllen, können Sie einen Streitfall beim Appeals Centre über das Nutzerportal auf der Website des Appeals Centres (die Website) einreichen.

Nachdem Sie einen solchen Streitfall eingereicht haben, werden die Fallprüfer des Appeals Centres die Entscheidung der Plattform überprüfen und eine Entscheidung dazu veröffentlichen, ob diese Entscheidung im Einklang mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform stand. Die Plattform muss in gutem Glauben mit dem Appeals Centre kooperieren, und die Entscheidung des Appeals Centres kann dazu führen, dass die Plattform ihre ursprüngliche Entscheidung über Ihren Inhalt revidiert.

Auf dieser Seite werden die Verfahren dargelegt, die vom Appeals Centre befolgt werden müssen, wenn es einen Streitfall behandelt.

Ist mein Streitfall zur Überprüfung berechtigt?

Sie werden aufgefordert, im Rahmen des Verfahrens zum Einreichen Ihres Streitfalls über die Website einen kurzen Berechtigungsfragebogen auszufüllen.

Damit sich Ihr Streitfall für eine Überprüfung durch das Appeals Centre qualifiziert, müssen die folgenden Kriterien erfüllt sein:

  1. Sie müssen sich in einem EU-Mitgliedsstaat befinden.
  2. Die Entscheidung der Plattform (Facebook, TikTok oder YouTube), die Sie anfechten, muss die folgenden Kriterien erfüllen:
    1. Zeitpunkt – Wann hat die Plattform die Entscheidung getroffen?
      1. Wenn die Plattform ihre Entscheidung in den vergangenen sechs Monaten getroffen hat, können Sie mit Ihrem Streitfall fortfahren.
      2. Wenn die Plattform ihre Entscheidung vor mehr als sechs Monaten getroffen hat, können Sie Ihren Streitfall nicht einreichen.
    2. Bevorzugte Sprache – Sind Sie in der Lage, in einer der sechs Betriebssprachen des Appeals Centres – Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch oder Spanisch – zu kommunizieren?
      1. Falls ja, können Sie mit Ihrem Streitfall in einer der sechs Sprachen fortfahren, was jedoch nicht Ihre Möglichkeit beschränkt, Inhalte in anderen Sprachen einzureichen. Beachten Sie, dass die Entscheidung zu Ihrem Streitfall in der von Ihnen gewählten Sprache bereitgestellt wird.
      2. Falls nicht, können Sie zu diesem Zeitpunkt nicht mit Ihrem Streitfall fortfahren. Das Appeals Centre beabsichtigt, sein Angebot an Betriebssprachen mit der Zeit zu erweitern, und wird dieses Verfahren dann entsprechend anpassen.
    3. Art des Inhalts – Welche Inhaltsarten können vor dem Appeals Centre vorgebracht werden?
      1. Beim Appeals Centre können individuelle Inhalte wie Videos, Fotos, Text-Posts und Kommentare als Streitfall eingereicht werden.
      2. Inhalte, die Konteneinschränkungen und/oder Gruppeneinschränkungen betreffen, und für die mehrere Inhaltsteile überprüft werden müssten, können zurzeit nicht beim Appeals Centre als Streitfall eingereicht werden. Das Appeals Centre beabsichtigt, seine Fähigkeit, diese zusätzlichen Inhaltsarten zu bearbeiten, mit der Zeit zu erweitern, und wird dieses Verfahren dann entsprechend anpassen.
    4. Entscheidungsgründe – Welche Gründe hat die Plattform für ihre Entscheidung angegeben?
      1. Jede Plattform verfügt über Geschäftsbedingungen, die für alle Nutzer dieser Plattform gelten. Wenn Inhalte, die auf der Plattform gepostet werden, gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, wird die Plattform Abhilfemaßnahmen ergreifen. Diese Abhilfemaßnahme durch die Plattform kann grundsätzlich beim Appeals Centre vorgebracht werden.
      2. Auch über die Geschäftsbedingungen der Plattform hinaus können gepostete Inhalte unrechtmäßig sein. Die Rechtmäßigkeit der auf den Plattformen geposteten Inhalte kann nicht beim Appeals Centre vorgebracht werden.
    5. Abhilfemaßnahme – Welche Art der Entscheidung einer Plattform kann ich als Streitfall beim Appeals Centre einreichen?
      1. „Entfernen“ – Wenn eine Plattform Inhalte entfernt, können Sie einen Streitfall einreichen.
      2. „Beibehalten“ – Wenn eine Plattform Inhalte, deren Entfernung Sie verlangt haben, nicht entfernt, können Sie einen Streitfall einreichen.
      3. Es gibt weitere Arten von Abhilfemaßnahmen, etwa Herabstufungen, Geoblocking oder den Einsatz von Warnbildschirmen. Gegenwärtig können diese anderen Formen an Abhilfemaßnahmen nicht als Streitfall beim Appeals Centre eingereicht werden. Sollten diese anderen Formen an Abhilfemaßnahmen künftig als Streitfall beim Appeals Centre eingereicht werden können, werden diese Verfahren aktualisiert.
    6. Richtlinienverstoß – Auf welche der Geschäftsbedingungen hat die Plattform bei ihrer Entscheidung verwiesen?
      1. Die folgenden Geschäftsbedingungen können beim Appeals Centre als Streitfall eingereicht werden (die Begrifflichkeiten auf den Plattformen können abweichen): Falschinformationen, Selbstmord und Selbstverletzung, Mobbing und Belästigung, Hassrede, gefährliche Aktivitäten und Challenges, gewalttätige und blutige Inhalte, Gewalt und Aufhetzung, gefährliche Organisationen und Personen, Nacktheit, sexuelle Inhalte, Sprachen und Dienste, regulierte Waren und Dienste, Schutz Minderjähriger, Ausnahmen von Richtlinien.
      2. Die folgenden Geschäftsbedingungen können nicht beim Appeals Centre als Streitfall eingereicht werden (die Begrifflichkeiten auf den Plattformen können abweichen): Spam, Kontosicherheit, Cyber-Sicherheit, unauthentisches Verhalten, Scams, Betrug, externe Links, Bezahlinhalte, menschliche und sexuelle Ausnutzung, sexuelle Inhalte von Kindern (CSEM), Datenschutzverstöße, konten- und funktionsspezifische Richtlinien, Nutzeranfragen.

Die auf den Plattformen verwendeten Begriffe können sich von den oben genannten verallgemeinerten Richtlinien unterscheiden. Die plattformspezifischen Begriffe sind im Berechtigungsfragebogen des Appeals Centres enthalten.

Die Informationen, die Sie über den Berechtigungsfragebogen einreichen, werden vom Appeals Centre mit der entsprechenden Online-Plattform abgeglichen, um festzustellen, ob Ihr Fall berechtigt ist.

Es ist nicht erforderlich, dass Sie versuchen, Ihren Streitfall direkt über das interne Beschwerdemanagementsystem der Onlineplattform beizulegen (gemäß Artikel 20 des GdD), bevor Sie Ihren Streitfall beim Appeals Centre einreichen. Das Appeals Centre möchte Sie jedoch dazu ermutigen, einen Streitfall bei der entsprechenden Online-Plattform einzureichen, bevor Sie Ihren Streitfall beim Appeals Centre einreichen, da dies dazu führen könnte, dass die Plattform ihre Entscheidung revidiert, ohne dass eine Drittpartei einbezogen werden muss. Wir werden Sie im Rahmen des Berechtigungsfragebogens zu Informationen bezüglich dieses Streitfalls befragen, wenn Sie das interne Beschwerdemanagementsystem der Onlineplattform genutzt haben.

Wie hoch ist die anfallende Gebühr für das Einreichen eines Streitfalls?

Wenn Sie einen Streitfall über die Website des Appeals Centres einreichen, werden Sie aufgefordert, eine Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr beträgt 5 €. Das Appeals Centre kann entscheiden, diese Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen und wird diesbezüglich eine angemessene Meldung über seine Website veröffentlichen. Die Gebühr wird nach Vervollständigung des Berechtigungsfragebogens des Appeals Centres erhoben.

Die Gebühr wird Ihnen erstattet, wenn Ihr Streitfall Erfolg hat (d. h. das Appeals Centre trifft die Entscheidung, die Entscheidung der Plattform, gegen die Sie widersprochen haben, rückgängig zu machen). In diesen Fällen wird die Gebühr innerhalb von 21 Tagen ab Erhalt Ihrer Entscheidung durch das Appeals Centre auf das Bankkonto oder die Kreditkarte erstattet, über das/die die Gebühr bezahlt worden ist.

Die Gebühr wird Ihnen ebenfalls erstattet, wenn:

  • das Appeals Centre entscheidet, dass es Ihren Streitfall nicht prüfen kann, weil alle verfügbaren Fallprüfer einem Interessenskonflikt in Bezug auf Ihren Streitfall unterliegen;
  • das Appeals Centre Ihren Streitfall nicht bearbeiten kann, weil ein technischer Fehler oder ein anderer Fehler des Appeals Centres vorliegt; oder
  • wenn das Appeals Centre entscheidet, dass Ihr Streitfall nicht zulässig war (den unten dargelegten Richtlinien zu Missbrauch des Appeals Centres unterliegend).

Das Appeals Centre behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen festzulegen, ob es Ihre Gebühr unter beliebigen anderen Umständen einbehält oder erstattet.

Auch wenn wir normalerweise nicht annehmen, dass Ihnen zusätzliche Kosten entstehen (abgesehen von der Gebühr von 5 €), wenn Sie beim Appeals Centre einen Streitfall einreichen, beachten Sie bitte, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, zusätzliche Kosten (die über die Gebühr von 5 € hinausgehen) zurückzuerlangen, die Ihnen entstehen, wenn Sie einen Streitfall beim Appeals Centre einreichen. Abgesehen von der Gebühr von 5 € wird das Appeals Centre keine Erstattung Ihrer Kosten veranlassen, falls Ihr Streitfall – wie oben definiert – Erfolg hat.

Was ist die Richtlinie zu Missbrauch des Appeals Centres?

Ein wiederholtes oder missbräuchliches Einreichen eines Streitfalls kann unsere Fähigkeit beeinträchtigen, in berechtigten Fällen effektive Hilfe zu leisten. Wenn das Appeals Centre nach eigenem Ermessen entscheidet, dass Ihr Streitfall wiederholt, missbräuchlich oder unverhältnismäßig ist, kann das Appeals Centre die Übernahme des Streitfalls verweigern oder ihn ablehnen, nachdem er eingereicht worden ist. Das Appeals Centre kann Ihren Streitfall nicht akzeptieren, wenn er bereits durch ein zuständiges Gericht oder eine Streitbeilegungsstelle beigelegt wurde oder bereits ein Verfahren dazu vor einem zuständigen Gericht oder einer Streitbeilegungsstelle läuft; in diesen Fällen kann das Appeals Centre Ihren Streitfall als „wiederholt“ ablehnen. Wenn das Appeals Centre entscheidet, dass Sie Ihren Streitfall in bösgläubiger Absicht eingereicht haben, muss das Appeals Centre die Gebühr von 5 €, die Sie bei der Einreichung entrichtet haben, nicht erstatten. Wenn das Appeals Centre entsprechend entschieden hat, kann das Appeals Centre die Annahme weiterer Kommunikation mit missbrauchenden Nutzern verweigern.

Missbräuchliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern des Appeals Centres wird unter keinen Umständen toleriert und kann dazu führen, dass das Appeals Centre künftige Streitfälle oder Kommunikation verweigert und/oder solches Verhalten der Polizei oder den zuständigen Behörden meldet.

Wie reiche ich einen Streitfall ein?

Bitte reichen Sie Ihren Streitfall über die Website unter diesem Link ein.

Wenn Sie Ihren Streitfall einreichen, werden Sie aufgefordert, Folgendes beizufügen:

  1. Ihre E-Mail-Adresse;
  2. Die Referenznummer (ID) der Inhaltsmoderationsentscheidung durch die Plattform, gegen die Sie den Streitfall vorbringen (die Plattformen sollten Ihnen eine eindeutige Referenznummer bereitstellen, die verwendet werden kann, wenn Sie deren Entscheidung intern und bei einer Streitbeilegungsstelle anfechten möchten); Wenn die Plattform Ihnen keine Referenznummer bereitstellt, müssen Sie Ihren Benutzernamen auf dieser Plattform und die URL des Inhalts, auf den sich Ihr Streitfall bezieht, angeben;
  3. Ihre Antworten auf den Berechtigungsfragebogen des Appeals Centres;
  4. Eine Aussage zu Ihrem Streitfall von maximal 3.500 Zeichen. Das Aussageformular auf der Website des Appeals Centres enthält Fragevorschläge, die Ihnen dabei helfen sollen, den Kontext des Inhalts und die Gründe für Ihren Streitfall darzulegen; und
  5. Eine Erklärung (durch Anklicken des Kästchens), dass Ihr Streitfall gemäß den Verfahrensregeln weder wiederholt noch missbräuchlich eingereicht wird, Sie den Streitfall nicht bei einer Streitbeilegungsstelle oder einem zuständigen Gericht eingereicht haben und dass die Informationen, die Sie zu Ihrem Streitfall angegeben haben, nach Ihrem besten Wissen wahrheitsgemäß und korrekt sind.

Sie werden zudem aufgefordert, eine Gebühr in Höhe von 5 € zu entrichten.

Die Informationen, die Sie in Zusammenhang mit Ihrem Streitfall angeben, werden in Einklang mit unserem Datenschutzerklärung verarbeitet, den Sie hier finden.

In welchen Sprachen kann ich einen Streitfall einreichen?

Sie können Ihren Streitfall auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch oder Spanisch einreichen.

Bitte beachten Sie, dass der Inhalt, zu dem Sie den Streitfall einreichen, in einer beliebigen Sprache vorliegen kann.

Was ist der Kompetenzbereich des Appeals Centres?

Der Kompetenzbereich des Appeals Centres liegt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (Inhaltsrichtlinien) von Online-Plattformen, einschließlich jener, die von der Europäischen Kommission als „sehr große Online-Plattform“ gemäß Artikel 33(4) des Gesetzes über digitale Dienste eingestuft werden, und die die Erstellung, Verbreitung und Zusammenführung von Inhalten, Ideen, Interessen und anderen Formen des Ausdrucks über virtuelle Gemeinschaften und Netzwerke („Social-Media-Plattformen“) ermöglichen.

Welche Maßnahmen ergreift das Appeals Centre, wenn es einen Streitfall entgegennimmt?

Wenn Ihr Streitfall vom Appeals Centre akzeptiert wurde, erhalten Sie per E-Mail eine Eingangsbestätigung. In dieser E-Mail wird Ihnen vom Appeals Centre eine Fallnummer (CRN) zugewiesen, die in jeder Korrespondenz des Appeals Centres in Bezug auf Ihren Streitfall angegeben wird. Diese Fallnummer unterscheidet sich von der Referenznummer, die Sie von der Plattform erhalten haben.

Im Appeals Centre sind professionelle Fallprüfer beschäftigt. Nach Eingang Ihres Streitfalls wird das Appeals Centre diesen einem zuständigen Fallprüfer zuweisen.

Das Appeals Centre wird anhand der Referenznummer der Plattform oder des Benutzernamens und der URL sowie Ihrer Antworten im Berechtigungsfragebogen des Appeals Centres von der Plattform Informationen bezüglich Ihres Streitfalls anfordern. Diese Informationen werden Daten umfassen, die Ihre Berechtigung auf den Widerspruch, den betroffenen Inhalt sowie die Gründe der Plattform für ihre Entscheidung bestätigen. Wenn Berechtigungskriterien nicht erfüllt werden, kann Ihr Streitfall abgewiesen werden. In diesem Fall werden Sie per E-Mail benachrichtigt.

Sobald Ihr Streitfall als berechtigt eingestuft wurde, wird ein Fallprüfer des Appeals Centres Ihren Streitfall prüfen, einschließlich Ihres Berechtigungsfragebogens und der von der Plattform bereitgestellten Informationen, um zu ermitteln, ob die Entscheidung der Plattform im Einklang mit ihren Geschäftsbedingungen steht.

Falls ein Fallprüfer keine Entscheidung zu Ihrem Streitfall treffen kann, kann der Fallprüfer den Fall an einen Prüfer mit weitergehendem Fachwissen weiterleiten, um die Entscheidung zu treffen (zum Beispiel Fälle, die ein spezielles Fachwissen über regionale oder kulturelle Besonderheiten oder zu den Plattformrichtlinien erfordern). Bei der Entscheidung zu einem Streitfall wird das Appeals Centre sein normatives Rahmenwerk anwenden.

Die Entscheidungen des Appeal Centres werden das Ergebnis Ihres Streitfalls enthalten (also ob die Plattform ihre Entscheidung revidiert oder beibehalten hat) sowie eine Angabe der Gründe dafür. Sie werden eine Nachricht (an Ihre E-Mail-Adresse) erhalten, um sich auf der Website des Appeals Centres einloggen und die Entscheidung einsehen zu können.

Über denselben Hyperlink und nach Anmeldung mit Ihrer Fallnummer oder Ihrer E-Mail-Adresse können Sie jederzeit auf der Website des Appeals Centres den Status Ihres Streitfalls überprüfen.

Welche Regeln wendet das Appeals Centre an, wenn es über einen Streitfall entscheidet?

Das Appeals Centre wird die entsprechenden Inhaltsrichtlinien der Plattform anwenden, um festzustellen, ob die Abhilfemaßnahmen zu den Inhalten seitens der Plattform angemessen waren. Diese Inhaltsrichtlinien für alle relevanten Plattformen finden Sie hier:

https://transparency.meta.com/de-de/policies/community-standards/

https://www.tiktok.com/community-guidelines/de/overview

https://www.youtube.com/intl/ALL_de/howyoutubeworks/policies/community-guidelines/

Falls der Fallprüfer, basierend auf den Inhaltsrichtlinien der Plattform, keine Entscheidung zu Ihrem Streitfall treffen kann, kann der Fallprüfer den Fall an einen weiteren Prüfer mit speziellem Fachwissen über die Plattformrichtlinien weiterleiten. Wenn ein Fall aus diesem Grund weitergeleitet wird, wird das Appeals Centre sein normatives Rahmenwerk auf Ihren Streitfall anwenden, das es dem zusätzlichen Prüfer ermöglicht, die angegebenen Werte, Prinzipien und Richtlinienausnahmen der Plattform unter Einbeziehung der Grundrechtsstandards zu berücksichtigen, einschließlich: der EU-Charta der Grundrechte; der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europäischen Rates; sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.

Was sind die möglichen Ergebnisse nach dem Einreichen eines Streitfalls?

Das Appeals Centre kann entscheiden, dass Ihr Streitfall nicht die auf dieser Seite beschriebenen Berechtigungskriterien erfüllt. Das Appeals Centre kann jederzeit nach der Einreichung Ihres Streitfalls zu dieser Entscheidung kommen. Wenn Ihr Streitfall nicht berechtigt ist, kann das Appeals Centre die Gebühr nach eigenem Ermessen einbehalten, etwa im Falle von Missbrauch.

Wenn Ihr Streitfall berechtigt ist, können Sie eines der beiden folgenden Ergebnisse erwarten:

Wenn Sie einen Streitfall aufgrund eines Entfernens von Inhalten eingereicht haben und verlangen, dass die Plattform Ihre Inhalte wiederherstellt:

  1. Entscheidung wird beibehalten: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform korrekt war, da der Inhalt entweder gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, verstößt, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform, sodass die Entscheidung beibehalten wird. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolglos war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die ursprüngliche Entscheidung der Plattform berechtigt war und die Inhalte von der Plattform entfernt bleiben sollten.
  2. Entscheidung wird revidiert: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform falsch war, da der Inhalt nicht gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform verstößt, sodass die Entscheidung revidiert werden sollte. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolgreich war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die Entscheidung der Plattform rückgängig gemacht werden sollte und die Inhalte auf der Plattform wiederhergestellt werden sollten.

Wenn Sie einen Streitfall aufgrund eines Belassens von Inhalten auf der Plattform eingereicht haben und verlangen, dass die Plattform Inhalte Dritter entfernt:

  1. Entscheidung wird beibehalten: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform korrekt war, da der Inhalt nicht gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform verstößt, sodass die Entscheidung beibehalten werden sollte. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolglos war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die Entscheidung der Plattform berechtigt war und die Inhalte auf der Plattform verbleiben sollten.
  2. Entscheidung wird revidiert: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform falsch war, da der Inhalt entweder gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform verstößt, sodass die Entscheidung revidiert werden sollte. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolgreich war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die Entscheidung der Plattform rückgängig gemacht werden sollte und die Inhalte von der Plattform entfernt werden sollten.

Die Entscheidung des Appeals Centres, die Entscheidung der Plattform beizubehalten oder zu revidieren, kann auf derselben Richtlinie beruhen, die auch die Plattform für ihre Entscheidungsfindung herangezogen hatte, oder auf einer anderen Richtlinie dieser Plattform.

Das Appeals Centre wird Ihnen und der entsprechenden Plattform seine Entscheidung mitteilen. Wenn das Appeals Centre entscheidet, dass die Entscheidung der Plattform revidiert werden sollte, sei es aufgrund einer angefochtenen oder nicht angefochtenen Richtlinie, wird die von Ihnen gezahlte Gebühr innerhalb von 21 Tagen ab der Entscheidung des Appeals Centres auf dasselbe Bankkonto oder dieselbe Kreditkarte erstattet, von dem/der aus die Zahlung erfolgt ist.

Die Entscheidungen des Appeals Centres sind nicht bindend und es liegt daher im Ermessen der Plattform, ob sie die Entscheidung des Appeals Centres umsetzt oder nicht, wobei die Plattformen jedoch in gutem Glauben mit dem Appeals Centre zusammenarbeiten und öffentlich über die Fälle, die sie nicht umsetzen, Bericht erstatten müssen.

Wie lange dauert es, bis das Appeals Centre eine Entscheidung zu meinem Streitfall trifft?

Das Appeals Centre strebt an, seine Entscheidung Ihnen und der Plattform gegenüber innerhalb von 90 Kalendertagen, nachdem Sie Ihren Streitfall über die Website eingereicht haben, bekanntzugeben, wobei die meisten Entscheidungen deutlich schneller erfolgen.

Wenn beim Appeals Centre unerwartete Verzögerungen im Zusammenhang mit Ihrem Streitfall auftreten, werden wir Sie per Mitteilung auf der Website des Appeals Centres über die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Einreichung Ihres Streitfalls angegeben haben, darüber informieren. Bei einem komplexeren Streitfall kann das Appeals Centre (nach eigenem Ermessen) den Zeitraum bis zur Bekanntgabe der Entscheidung auf 180 Kalendertage ab Einreichung des Streitfalls über die Website verlängern.

Wie wählt das Appeals Centre seine Fallprüfer*innen aus?

Im Appeals Centre sind professionelle Fallprüfer in Vollzeit beschäftigt.

Die Fallprüfer des Appeals Centres werden unabhängig vom Ausgang der Entscheidung über den Streitfall bezahlt. Sie sind zudem verpflichtet, die Richtlinie des Appeals Centres zu Interessenkonflikten zu befolgen.

Sollte ein Fallprüfer in Bezug auf Ihren Streitfall einem Interessenkonflikt unterliegen, ist er verpflichtet, sich aus dem Fall zurückzuziehen, und Ihrem Streitfall wird ein neuer Fallprüfer zugewiesen. Wenn Ihr Streitfall für die Überprüfung berechtigt ist, das Appeals Centre jedoch keinen Fallprüfer ohne Interessenkonflikt in Bezug auf Ihren Fall benennen kann, wird das Appeals Centre Ihren Streitfall nicht bearbeiten und die Gebühr von 5 € erstatten.

Wie kann ich Feedback über das Appeals Centre einreichen?

Wenn Sie nicht zufrieden damit sind, wie das Appeals Centre Ihren Fall behandelt hat, können Sie uns über das Formular unter diesem Hyperlink kontaktieren.

Wir werden Beschwerden über unsere Dienste prüfen, wenn diese innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum eingehen, an dem Sie die Benachrichtigung über den Fall, zu dem Sie Vorbehalte haben, erhalten haben. Bitte geben Sie an, womit Sie unzufrieden waren, wenn Sie uns kontaktieren, und geben Sie Beispiele für die Probleme, die Ihrer Meinung nach aufgetreten sind. Wir werden versuchen, Ihr Feedback umzusetzen und unsere Dienste noch weiter zu verbessern. Beschwerden über unsere Dienste werden regelmäßig von unserem Führungsteam überprüft.

Welche Rechte habe ich während des Verlaufs des Streitfalls?

Sie bleiben weiterhin allein und unabhängig dafür verantwortlich, Ausgaben zurückzuerlangen, die Ihnen beim Einreichen eines Streitfalls an das Appeals Centre entstehen. Wenn Ihr Streitfall Erfolg hat, wird das Appeals Centre Ihre Ausgaben nicht erstatten, abgesehen von der Gebühr von 5 €, die Sie an das Appeals Centre entrichtet haben.

Sie können Ihren Streitfall zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, wenn Sie mit dem Verfahren unzufrieden sind, oder aus einem beliebigen anderen Grund, jedoch den obigen Bestimmungen zu Missbrauch unterliegend.

Das Einreichen eines Streitfalls beim Appeals Centre hindert Sie nicht daran, jederzeit und aus demselben oder einem anderen Grund rechtliche Schritte bezüglich dieser Plattformentscheidung einzuleiten. Wie oben beschrieben kann das Appeals Centre Ihren Streitfall jedoch nicht akzeptieren, wenn er bereits durch ein zuständiges Gericht oder eine Streitbeilegungsstelle beigelegt wurde oder bereits ein Verfahren dazu vor einem zuständigen Gericht oder einer Streitbeilegungsstelle läuft; in diesen Fällen kann das Appeals Centre Ihren Streitfall als „wiederholt“ ablehnen.

WEITERE VERFAHRENSREGELN FÜR PLATTFORMEN

Was sind die Verpflichtungen der Plattformen gegenüber dem Appeals Centre?

Das Appeals Centre ist eine zertifizierte, außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (ODS) gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 (dem „DDG“). Siehe Artikel 20 und 21 des DDGs (hier verfügbar), in denen die Verpflichtungen der Plattformen in Verbindung mit zertifizierten Streitbeilegungsstellen wie dem Appeals Centre dargelegt werden.

Neben weiteren Anforderungen verlangt das DDG von Plattformen:

  • Benutzer auf das DDG sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinzuweisen (Artikel 20(5));
  • sicherzustellen, dass Informationen über die Möglichkeit der Empfänger ihrer Dienste, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren einzuleiten, in klarer und benutzerfreundlicher Form auf ihrer Online-Schnittstelle leicht zugänglich sind. (Artikel 21(1));
  • nach Treu und Glauben mit der ausgewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenzuarbeiten, um die Streitigkeit beizulegen.

Welches Verfahren muss eine Plattform befolgen, wenn sie vom Appeals Centre in Verbindung mit einem Streitfall eines Benutzers kontaktiert wird?

Das Appeals Centre wird, nachdem es einen Streitfall eines Benutzers empfangen und die Zulässigkeit des Streitfalls bestätigt hat, folgende Schritte einleiten:

  1. Das Appeals Centre wird die Plattform unter Angabe der von der Plattform ausgestellten Referenznummer bezüglich der Entscheidung der Plattform, gegen die ein Benutzer vorgeht, kontaktieren;
  2. Das Appeals Centre wird Daten anfordern, um die Zulässigkeit des Streitfalls, basierend auf den durch den oder die Nutzer*in bereitgestellten Informationen, zu prüfen. Eine Plattform kann dazu aufgefordert werden, Datenfelder auszufüllen, wenn die erforderlichen Daten nicht vom Benutzer bezogen werden können. Diese Daten umfassen:
    1. Bestätigung der Gültigkeit der Referenznummer;
    2. Bestätigung der Entscheidung der Plattform (einschließlich des Ergebnisses einer eventuellen internen Anfechtung);
    3. Bestätigung der Art des Inhalts (z. B. Text, Bild, Video usw.);
    4. Bestätigung der Sprache des Inhalts;
    5. Bestätigung der Gründe für die Entscheidung (z. B. Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen);
    6. Bestätigung der angelegten Richtlinien und Richtliniengruppen (falls möglich inklusive Ausnahmen); und
    7. falls möglich, die Bestätigung, dass der Streitfall nicht bereits bei einer anderen Streitbeilegungsstelle oder einem zuständigen Gericht anhängig ist.

  Um eine Fallprüfung durchzuführen, benötigt das Appeals Centre zudem Folgendes:

  1. eine Kopie der Inhalte und der unterstützenden Inhalte (z. B. ein Foto, auf das sich ein Kommentar bezieht), die die Grundlage für die Entscheidung der Plattform und den Streitfall des Nutzers darstellen;
  2. die Erklärung der Gründe der Plattform, einschließlich der Richtlinien, auf deren Grundlage die Entscheidung der Plattform, die vom Benutzer angefochten wird, beruht;
  3. das Datum, an dem die Maßnahme zu dem Inhalt ergriffen wurde; und
  4. den Namen oder die Beschreibung des übergeordneten Objekts, auf dem der Inhalt gepostet wurde (falls zutreffend).

Nachdem das Appeals Centre seine Anfrage eingereicht hat, wird von den Plattformen erwartet, dass sie diese Informationen unverzüglich bereitstellen. Die Informationen sollten über die Website des Appeals Centres bereitgestellt werden.

Was wird das Appeals Centre mit den von der Plattform bereitgestellten Informationen unternehmen?

Das Appeals Centre wird die bereitgestellten Informationen, zusammen mit dem Berechtigungsfragebogen und der vom Benutzer eingereichten Erklärung, berücksichtigen, wenn es Streitfälle gemäß der oben im Abschnitt „VERFAHRENSREGELN“ beschriebenen Verfahren prüft.

Sobald das Appeals Centre den Streitfall bewertet hat, wird es eine Entscheidung bekanntgeben. Es liegt im Ermessen der Plattform, ob sie die Entscheidung des Appeals Centres umsetzt.

Wie schützt das Appeals Centre die Informationen, die es von Plattformen und Benutzern erhält?

Das Appeals Centre verarbeitet Informationen, die ihm bereitgestellt werden, in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Appeals Centres, die unter diesem Link eingesehen werden kann.

Welche Gebühren müssen die Plattformen entrichten?

In Übereinstimmung mit Artikel 21(5) kann das Appeals Centre zwei Arten von Plattformgebühren für 1) die Prüfung von Inhalten und die entsprechende Entscheidung und 2) die Berechtigung und Verarbeitung erheben.

  1. Prüfung von Inhalten und Entscheidung: Das Appeals Centre wird eine Plattformgebühr in Höhe von 95 € für die Prüfung und für das Empfehlen einer unverbindlichen Entscheidung erheben. Dies umfasst Fälle, die von Standardprüfern sowie von spezialisierten Prüfern geprüft werden.
  2. Berechtigung und Verarbeitung: Das Appeals Centre kann von der Plattform eine Bearbeitungsgebühr erheben, wenn der Einsatz des Appeals Centres über dessen Standardverfahren für das Einholen der Falldaten von der Plattform und zur Bewertung der Berechtigung eines Streitfalls hinausgeht. Die Entscheidung des Appeals Centres, ob eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird, hängt von den zusätzlichen Ressourcen ab, die erforderlich sind, um die Aufgabe zu erfüllen, und sie wird jeweils pro Plattform berechnet.

Zudem wird das Appeals Centre den Benutzern eine Gebühr von 5 € für jeden geprüften Fall berechnen.  Diese wird als separate Gebühr behandelt und wird dem Nutzer oder der Plattform abhängig vom Ergebnis zugeteilt.

  • Wenn ein Streitfall revidiert wird, werden die 5 € dem Benutzer zurückerstattet.
  • Wenn ein Streitfall aufrechterhalten bleibt, werden die 5 € der Plattform gutgeschrieben.

Das Appeals Centre wird dem Benutzer die Gebühr in folgenden Fällen erstatten:

  • Das Appeals Centre entscheidet, dass es den Streitfall des Benutzers nicht prüfen kann, weil alle verfügbaren Fallprüfer einem Interessenskonflikt in Bezug auf den Streitfall unterliegen;
  • Das Appeals Centre kann den Streitfall nicht bearbeiten, weil ein technischer Fehler oder ein anderer Fehler des Appeals Centres vorliegt; oder
  • Das Appeals Centre entscheidet, dass der Streitfall nicht zulässig war (den oben dargelegten Richtlinien zu Missbrauch des Appeals Centres unterliegend).

Das Appeals Centre behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen festzulegen, ob es die Gebühr des Benutzers unter beliebigen anderen Umständen einbehält oder erstattet.

Das Appeals Centre beabsichtigt, Plattformen die Gebühren nachträglich auf monatlicher Basis mit einem 30-tägigen Zahlungsziel in Rechnung zu stellen. Es wird die berechneten Gebühren vierteljährlich überprüfen, um sicherzustellen, dass die Gebühren angemessen sind.

Welche Konsequenzen hat es, wenn Sie nicht in Übereinstimmung mit diesen Regeln mit dem Appeals Centre interagieren?

Lassen Sie bitte zuerst Ihre Ansprechperson beim Appeals Centre wissen, ob Sie Schwierigkeiten hatten, mit dem Appeals Centre zu interagieren. Das Appeals Centre wird versuchen, jegliche Probleme zu beheben, um eine faire und effektive Rechtshilfe sicherzustellen, wie in Artikel 21 des DDG beschrieben.

Gemäß Artikel 21 des DDG sind Plattformen dazu verpflichtet, nach Treu und Glauben mit dem Appeals Centre zusammenzuarbeiten. Das Unterlassen einer Zusammenarbeit nach Treu und Glauben kann als Verstoß gegen die Verpflichtungen der Plattform betrachtet werden.

Das Appeals Centre ist verpflichtet, seinem Koordinator für digitale Dienste, der „Coimisiún na Meán“, jegliche Probleme zu melden, die bei seinen Aktivitäten auftreten (Artikel 21(4)).

Welche Rechte haben Plattformen während des Verlaufs des Streitfalls?

Das Einbeziehen des Appeals Centres schließt keines Ihrer Rechte unter dem DDG und anderer Gesetzgebung aus.

Bitte beachten Sie, dass Plattformen weiterhin allein und unabhängig dafür verantwortlich sind, Ausgaben zurückzuerlangen, die den Plattformen während des Streitfalls entstehen.